Europäische Bürgerbeauftragte schützt "Vater, Mutter, Kind" gegen die Behördenwillkür der Kommission
03/09/2017

Emily O'Reilly, die Europäische Bürgerbeauftragte, hat der Europäischen Kommission eine Liste von Vorschlägen zur korrekteren Anwendung der EBI-Verordnung vorgelegt. Ihr Brief an Jean-Claude Juncker, der am 13. Juli veröffentlicht wurde, verweist auf die laufende öffentliche Konsultation zur EBI und fügt eine Reihe von eigenen Empfehlungen hinzu.

Die Bürgerbeauftragte ist der Auffassung, dass die Unterschriftensammlung erst dann beginnen sollte, wenn die Organisatoren dazu bereit sind: entweder am Tag der Zertifizierung des OCS oder zu einem  (innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens) von den Organisatoren selbst gewählten Datum - und nicht zu einem  von der Europäischen Kommission willkürlich festgelegten Datum.

In diesem Punkt besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Organisatoren der EBI "Vater, Mutter, Kind" und der Europäischen Kommission. Die Kommission hatte - wie es jetzt erscheint, zu Unrecht - behauptet, dass die Unterzeichnungsfrist von dem Tag an, an dem eine neue EBI registriert wird, läuft und ein Jahr danach endet. Sie vertrat diesen Standpunkt obwohl sie ganz genau wusste, dass nach der erfolgreichen Registrierung einer EBI noch beträchtliche Vorbereitungsarbeiten erforderlich sind, bevor die Sammlung von Unterschriften tatsächlich beginnen kann. Auf diese Weise hat die Kommission versucht, den Unterzeichnungszeitraum für diese EBI von 1 Jahr auf ca. 8 Monate zu verkürzen. Als die EBI "Vater, Mutter, Kind", die erst am 4. April 2016 mit der Sammlung von Unterschriften begonnen hatte, die Unterschriftensammlung auch nach der von der Kommission willkürlich festgesetzten Frist (10. Dezember 2016) fortsetzte, verbreitete die Kommission die Falschinformation, dass die Unterschriftensammlung bereits beendet sei und setzte überdies noch die Mitgliedstaaten unter Druck, die zwischen dem 11. Dezember 2016 und dem 3. April 2017 gesammelten Unterschriften nicht zu validieren.

Die Europäische Kommission hat damit diese EBI aktiv sabotiert. Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Schritt von der allgemeinen Feindseligkeit der Kommission gegen das von "Vater, Mutter, Kind" verfolgte Ziel, den Schutz von Ehe und Familie, motiviert war.

Trotz der Machenschaften der Kommission ist es "Vater, Mutter, Kind" gelungen,  innerhalb eines Jahres die Unterschriften von mehr als einer Million EU-Bürger zu sammeln. Man kann daher mit Recht von einer erfolgreichen EBI sprechen. 

Die Organisatoren haben bereits im Mai 2017 dem Europäischen Bürgerbeauftragten eine förmliche Beschwerde gegen die Kommission wegen fehlerhaften Verwaltungshandelns vorgelegt. Obwohl das Schreiben des Bürgerbeauftragten an die Kommission vom 13. Juli in einem anderen Kontext steht (und daher aus rein formaler Sicht nicht als Folge dieser Beschwerde zu betrachten ist), so bekräftigt es den Standpunkt von "Vater, Mutter, Kind" und gibt den Organisatoren der EBI in der Sache recht. Es scheint daher sehr wahrscheinlich, dass die von den ECI-Organisatoren eingereichte Beschwerde letztlich zu einer weiteren formellen Verurteilung der Kommission führt.

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